Dienstleistungen

Allgemeinbildende Schule; Beantragung eines Gastschulbeitrags

Der Freistaat Bayern gewährt Schulaufwandsträgern für Schülerinnen und Schüler mit gewöhnlichem Aufenthaltsort außerhalb des Schulsprengels der jeweiligen allgemeinbildenden (Grundschule, Mittelschule, Realschule, Gymnasium, allgemeinbildendes Förderzentrem) Schlule eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Beschulung in Form des Gastschulbeitrags.

Gegenstand

Schülerinnen und Schüler, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht im Sprengel der jeweiligen allgemeinbildenden Schule liegt, sind Gastschüler. Für sie kann der Schulaufwandsträger nach den Maßgaben der Art. 10 u. 19 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) eine finanzielle Beteiligung an den Kosten des Schulaufwands verlangen. Diese kann entweder durch die Geltendmachung eines Gastschulbeitrags erfolgen.

Der Freistaat Bayern beteiligt sich in solchen Fällen an den Kosten, in denen es sich um Schülerinnen und Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Bayerns oder um Schülerinnen und Schüler mit dem ausländerrechtlichen Status einer Aufenthaltsgestattung (Asylbewerkinder) handelt. Vorbehaltlich der Mittelzuweisung des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst werden auch Gastschulbeiträge oder Kostenersätze für Schülerinnen und Schüler gewährt, die einen in Art. 35 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) aufgeführten ausländerrechtlichen Status besitzen (Aufenthaltserlaubnis, Duldung oder vollziehbare Ausreisepflicht).

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind staatliche oder kommunale Schulen.

Höhe

Die Berechnung der Gastschulbeiträge richtet sich nach den Maßgaben des § 7 Abs. 2 Satz 1 Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) in Verbindung mit Anlage 1 zur Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG). Für bestimmte Schularten (Grundschulen, Mittelschulen, Real- u. Abendrealschulen, Gymnasien und Abendgymnasien sowie Wirtschaftsschulen) wurden Gastschulbeitragspauschen (Grundschulen und Mittelschulen 1.500 Euro, Realschulen und Abendrealschulen 750 Euro, Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs 875 Euro, Wirtschaftsschulen 1.500 Euro) festgesetzt, die die Berechnung nach Anlage 1 ersetzen. Die Pauschalen werden im zweijährigen Turnus fortgeschrieben.
^
Voraussetzungen
  • Maßgebend sind nur die Verhältnisse zum Stichtag 1. Oktober gem. Art. 113b Abs. 6 BayEUG.
  • Der gewöhnliche Aufenthaltsort der Schülerin oder des Schülers muss außerhalb Bayerns liegen.
  • Erforderlichkeit eines bestimmten ausländerrechtlichen Status zu den jeweiligen Stichtagen (Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz (AsylG), Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs. 1, 24, 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Duldung nach § 60a AufenthG oder vollziehbare Ausreisepflicht) bei Gastschulbeitragsforderungen für Asylbewerberkinder.
^
Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich mit den erforderlichen Angaben (siehe unter "Erforderliche Unterlagen") bayernweit bei der Regierung von Schwaben einzureichen.

^
Erforderliche Unterlagen
  • Schülerlisten mit Angabe des gewöhnlichen Aufenthaltsortes der einzelnen Schüler
    Die Schülerlisten müssen den Stand zum Stichtag 20. Oktober wiedergeben.
^
Frist/Dauer
Die Anträge sind bis spätestens 1. August des jeweiligen Haushaltsjahres entsprechend den Bekanntmachungen des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 03.04.1995 und 27.06.2003 vorzulegen.
  • ca. eine Woche bei Anträgen mit pauschalierten Gastschulbeitragsforderungen
  • ca. einen Monat bei Anträge mit nicht pauschalierten Gastschulbeitragsforderungen
^
Rechtsbehelf
Verwaltungsgerichtsprozess
Verwaltungsgerichtliche Klage
^
Sonstiges
Formulare
Verwandte Themen
^
Rechtsgrundlage
^
Zugehörigkeit zu