Aufhebung Bebauungsplan Nr. 49 "Zwischen Ingolstädter Straße und Ulmenweg"

Folgend finden Sie die Bekanntmachung zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 49 "Zwischen Ingolstädter Straße und Ulmenweg"

Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Zwischen Ingolstädter Straße und Ulmenweg“ für den Ortsteil Mühlried,
Aufhebungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

  • Hintergrund:
Die Stadt Schrobenhausen besitzt circa 125 rechtskräftige Bebauungspläne verschiedenen Alters. Aufgrund gestiegener Anforderungen an heutige Bauweisen und dem Wunsch nach Nachverdichtung und modernen Gebäudeformen stehen die Bauvorhaben teilweise den Bebauungsplänen entgegen.
 
Deshalb fasste der Stadtrat am 29.09.2020 den Beschluss, den Bebauungsplan Nr. 49 „Zwischen Ingolstädter Straße und Ulmenweg“ aufzuheben.
Der Geltungsbereich wird im beiliegenden Lageplan dargestellt.
 
Der Bebauungsplan Nr. 49 Zwischen Ingolstädter Straße und Ulmenweg“ ist seit 1995 rechtskräftig.
 
Die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Zwischen Ingolstädter Straße und Ulmenweg“ sind nahezu alle bebaut. Lediglich eine Parzelle ist noch nicht bebaut. Der Bebauungsplan ist hinsichtlich seiner Festsetzungen nicht ausreichend geregelt. Dies führt bezüglich des noch unbebauten Grundstückes zu einer unklaren bauplanungsrechtlichen Situation.
 
Rechtliche und städtebauliche Folgen der Aufhebung:
 
1.        Bebauungen bzw. Erweiterungen sind auch außerhalb der Baugrenzen nach § 34 BauGB möglich, wobei die Umgebungsbebauung den Maßstab bildet. Ggf. sind auch etwas verdichtetere Bauweisen möglich, was dem Thema Nachverdichtung in gewissem Umfang gerecht wird. Derzeit sind alle Grundstücke (Ausnahme Fl.Nr. 118/11) bebaut.
2.        Die bislang durch den Bebauungsplan teilweise festgesetzte Wohneinheitenbeschränkung findet keine Anwendung mehr, d.h. Geschosswohnungsbauten sind möglich, soweit sich die Kubatur des Gebäudes in die Umgebung einfügt. Allerdings ist mit einer erhöhten Versiegelung/ Verdichtung zu rechnen.
3.        Durch die Aufhebung wird kein bestehendes Baurecht entzogen. Schadensersatzansprüche sind somit nicht erkennbar. Das 4-geschossige Gebäude an der Ingolstädter Straße hat Bestandsschutz.
 
 
Die Öffentlichkeit kann sich nun bis spätestens 21.12.2020 im Eingangsbereich des Stadtbauamtes der Stadt Schrobenhausen Lenbachplatz 6, während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag 8.00-12.30 Uhr; Montag, Dienstag und Donnerstag 14.00-16.00 Uhr) über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren und gegebenenfalls Anregungen vorbringen.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan mit Festsetzung und Begründung anschließend gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt wird. Darüber wird erneut öffentlich bekannt gemacht.
 
Hinweise zum Datenschutz nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO):
Falls im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine Stellungnahme zum in Aufstellung/Änderung/Aufhebung befindlichen Bauleitplan abgegeben wird, wird die Stellungnahme im entsprechenden Verfahren verarbeitet. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten können auf der städtischen Internetseite unter www.schrobenhausen.de/de/Bauen-Wirtschaft/Aktuelle-Bauleitplanverfahren/Informationen-Datenschutz abgerufen werden.
 
 
Schrobenhausen, den 05.11.2020
STADT SCHROBENHAUSEN
 
 
 
 
 
Reisner
Erster Bürgermeister