Stadtnachrichten

Sicherungspflicht der Grundstücksbesitzer im Winter


Doch nicht jede Straße und nicht jeder Gehweg wird vom kommunalen Winterdienst betreut. „Es gibt gesetzliche Vorgaben, wie Kommunen ihren Winterdienst durchzuführen haben“, erklärt Leiter des Stadtbauamtes, Axel Westermair. So muss beispielsweise innerhalb geschlossener Ortschaften gewährleistet sein, dass Fußgänger ihre Ziele erreichen können.
 
Gemäß der städtischen Verordnung ist hierfür auch jeder einzelne Grundstückseigentümer zuständig und verantwortlich. Das bedeutet, dass die Anwohner bestimmte Abschnitte, die an ihr Grundstück grenzen, bei Schneefall eigenständig räumen und bei Glätte die Flächen mit Splitt oder Sand bestreuen müssen. Darunter fallen unter anderem Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Radwege sowie Grünstreifen und von der Fahrbahn getrennte Parkstreifen. Auch das Eis muss beseitigt und wie auch Schnee so gelagert werden, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. In den Zeiträumen zwischen 7 und 20 Uhr (werktags) bzw. 8 und 20 Uhr (sonntags und an gesetzlichen Feiertagen) sind die Maßnahmen so oft zu wiederholen, wie es die Umstände erfordern.
 
„Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie ihrer Sicherungspflicht nachkommen, damit es zu keinen Unfällen kommt“, bekräftigt auch Bürgermeister Harald Reisner. Die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter kann hier eingesehen werden (siehe unten unter "Download").