Trink- und Abwasseranlage; Beantragung einer Härtefallförderung

Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Städte und Gemeinden bei der Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen in Härtefällen mit Zuwendungen.

Zweck

In Härtefällen sollen Vorhaben zur Sanierung bestehender Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gefördert werden, wenn diese zu unzumutbaren Belastungen von Gebietskörperschaften sowie Bürgerinnen und Bürgern führen.

Gegenstand

Gefördert wird in Härtefällen

Zuwendungsempfänger

Gefördert werden Kommunen und kommunale Zweckverbände sowie Kommunalunternehmen, die Beiträge und/oder Gebühren erheben.

Zuwendungsfähige Kosten

Die Härtefallförderung erfolgt für Vorhaben nach Nrn. 2.2.1 und 2.2.2 RZWas 2018 längenabhängig mit festen Förderpauschalen. Bei Vorhaben nach Nrn. 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 ergeben sich die Förderpauschalen anhand von Einwohnerzahlen. Die zuwendungsfähigen Kosten werden durch die im Bauausgabebuch nach Ausführung der Maßnahme vorgetragenen Ausgaben abzüglich der nichtzuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr. 5.3 RZWas 2018 ermittelt.

Art und Höhe

Die Zuwendungen werden projektbezogen im Wege der Anteilfinanzierung als Zuweisungen gewährt. Die Härtefallförderung erfolgt mit festen Förderpauschalen:

Die Zuwendung wird auf mindestens 50 % und maximal 90 % der zuwendungsfähigen Ausführungskosten festgesetzt. Ab Erreichen der Härtefallschwelle 2 erhöhen sich die Förderpauschalen auf:

Die Zuwendung wird ab Erreichen der Härtefallschwelle 2 auf mindestens 80 % und maximal 90 % der zuwendungsfähigen Ausführungskosten festgesetzt. Daneben gibt es noch folgende Förderpauschalen:

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Voraussetzungen
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Verfahrensablauf
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Erforderliche Unterlagen
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Frist/Dauer

Die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018) sind bis 31. Dezember 2021 befristet.

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Rechtsgrundlage
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Rechtsbehelf
Verwaltungsgerichtsprozess
verwaltungsgerichtliche Klage
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Sonstiges
Formulare
Weiterführende Links
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