Großraum- und Schwertransporte; Beantragung einer Erlaubnis bzw. einer Ausnahmegenehmigung

Für den für Verkehr mit Fahrzeugen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zulässigen Grenzen überschreiten oder deren Bauart dem Führer kein ausreichendes Sichtfeld lässt, ist eine Erlaubnis erforderlich. Ergibt sich die Überschreitung erst aus der Ladung, ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt in § 29 Abs. 3, dass der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten eine Erlaubnis benötigen. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt. Ergibt sich die Überschreitung dagegen erst aus der Ladung, bedarf es einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO.

Eine Erlaubnis für Großraum- und Schwertransporte (Sondertransporte) kann nur dann erteilt werden, wenn für das betreffende Fahrzeug oder die Fahrzeugkombinationen eine fahrzeugtechnischen Ausnahmegenehmigung nach § 70 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 StVZO vorliegt.

Erlaubnisse werden auf Antrag und in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalles, für Dauer von höchstens drei Jahren, als Einzelerlaubnis oder Dauererlaubnis erteilt. Dauererlaubnisse können streckenbezogen oder flächendeckend erteilt werden. Sie sind stets unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu erteilen.

Grundlage für die behördliche Entscheidung ist in der Regel die Durchführung eines Anhörverfahrens, bei welchem insbesondere die entlang der geplanten Transportstrecke gelegenen Straßenbaulastträger gehört werden. Dies dient dazu, eine Bewertung der von einem z. B. besonders breiten Transport oder einem besonders schweren Transport für die anderen Verkehrsteilnehmer oder die Straßeninfrastruktur (insb. Brücken) ausgehenden Gefahren zu beurteilen und diesen erforderlichenfalls durch behördliche Auflagen und Bedingen zu begegnen.

Soweit es die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder der Schutz der Straßeninfrastruktur erfordert, werden die Erlaubnisse mit Auflagen und Bedingungen versehen. Hierdurch können beispielsweise zeitliche Einschränkungen vorgegeben werden (z.B. Transport in der verkehrsarmen Nachtzeit) oder es kann dem Antragsteller aufgegeben werden, eine Absicherung des Transports durch die Stellung privater Begleitfahrzeuge (z. B. vom Typ BF-4) bereitzustellen.

Die Begleitung von Sondertransporten durch die Polizei ist von den Erlaubnisbehörden nur in den Fällen vorzusehen, wo eine Absicherung des Transports durch private Transportbegleiter als nicht ausreichend anzusehen ist.

^
Voraussetzungen

Eine Erlaubnis darf insbesondere nur erteilt werden,

Hat der Antragsteller oder die transportdurchführende Person vorsätzlich oder grob fahrlässig zuvor einen erlaubnispflichtigen Verkehr ohne die erforderliche Erlaubnis durchgeführt oder gegen die Bedingungen und Auflagen einer Erlaubnis verstoßen, so soll ihm oder ihr für einen angemessenen Zeitraum keine Erlaubnis mehr erteilt werden.

Haben Absender und Empfänger Gleisanschlüsse, ist die Erteilung einer Erlaubnis nur zulässig, wenn nachgewiesen ist, dass eine Schienenbeförderung nicht möglich oder unzumutbar ist. Von dem Nachweis darf nur in dringenden Fällen abgesehen werden.

Eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 StVO ist nicht erforderlich, wenn Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen nur aufgrund ihrer Ladung die Abmessungen nach den Vorgaben der StVO überschreiten. In diesen Fällen ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 StVO zu beantragen. Für die Erteilung ist dieselbe Behörde zuständig, die auch für die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO zuständig wäre.

^
Verfahrensablauf

Für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Erlaubnisbehörden sind die unteren Straßenverkehrsbehörden. Dies sind in Bayern die Landratsämter und kreisfreien Städte. Zuständig ist die Erlaubnisbehörde, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, oder die Erlaubnisbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.

Erlaubnisse für Sondertransporte können nur auf Antrag erteilt werden. In dem Antrag müssen der beabsichtigte Fahrtweg und insbesondere folgende tatsächliche technische Daten angegeben sein:

^
Erforderliche Unterlagen
^
Frist/Dauer

Aufgrund der notwendigen Beteiligung verschiedener Behörden sollte die Erlaubnis so frühzeitig wie möglich beantragt werden. Die Bearbeitung der Anträge erfordert in der Regel mehrere Wochen.

^
Kosten/Leistung

Für Entscheidungen im Rahmen der Straßenverkehrs-Ordnung werden Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben. Für Erlaubnisse (§ 29 StVO) bzw. Ausnahmen (§ 46 StVO) sieht die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr einen Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 2.301,00 Euro vor.

Die Gebühr wird innerhalb dieses Rahmens entsprechend dem Verwaltungsaufwand auch unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils des Antragstellers festgesetzt.

^
Rechtsgrundlage
^
Rechtsbehelf
Verwaltungsgerichtsprozess
verwaltungsgerichtliche Klage
^
Online-Verfahren
^
Sonstiges
Weiterführende Links
Verwandte Themen