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Stadt Schrobenhausen - Lenbachstadt im Spargelland  |  E-Mail: information@schrobenhausen.de  |  Online: http://www.schrobenhausen.de

Neue Satzungen zum 01.01.2014 - Stand 12/2013

Verursachungsgerechtere Gebühren ab dem 01.01.2014

 

 

Der Verwaltungsrat der Stadtwerke beschloss zum 01.01.2014 neue Abwassergebühren. Die Schmutzwassergebühr sinkt pro Kubikmeter gegenüber der bisherigen Kanalgebühr von 2,24 € um 10 Cent auf 2,14 €.

 

Mit Einführung der gesplitteten Abwassergebühr verteilen sich die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung ab dem 01.01.2014 auf die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr, die Grundgebühr bleibt gleich. Für die Kalkulationsperiode 2014 bis 2016 errechneten sich so folgende umsatzsteuerfreien Werte:

 

 

  • Schmutzwassergebühr: 2,14 € pro m³
  • Grundgebühr (Zähler Q3) 3,00 € pro Monat
  • Niederschlagswassergebühr: 0,22 € jährlich pro m²

 

 

Mit der Senkung der Kanalgebühr um 10 Cent auf 2,14 € pro m³ geht zeitgleich einher, dass ab 2014 bei zusätzlicher Einleitung von Niederschlagswasser von befestigten Flächen in den Kanal 0,22 € pro Quadratmeter pro Jahr anfallen. Das Gesamtgebührenaufkommen bleibt insgesamt gleich hoch, die Verteilung der Kosten erfolgt jedoch mit diesem Splitting deutlich verursachungsgerechter.

 

In interkommunaler Zusammenarbeit führen sieben Kommunen im Schrobenhausener Land 2014 die „Gesplittete Abwassergebühr" ein. In Schrobenhausen wurden hierzu über 5.000 Grundstückeigentümer ihre Mithilfe bei der Bemessung der befestigten Grundstücksfläche, von der Regenwasser in den Kanal geleitet wird, gebeten. Etwa 2/3 der Befragten meldeten daraufhin ihre Änderungswünsche, die in das Abrechnungsprogramm der Stadtwerke eingearbeitet werden.

 

Die Festsetzung der gebührenpflichtigen Fläche erfolgt im Gebührenbescheid 2013, da diese Gebühr - im Falle der zusätzlichen Einleitung von Regenwasser in den Kanal - erstmals 2014 fällig wird. Maßgebend für Bemessung der Fläche ist der 1. Januar 2014, alle beantragten Änderungen werden zukünftig Tag genau berücksichtigt.

 

 

Ergänzend zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS) wurden auch die Stammsatzung für die öffentliche Entwässerungsanlage (EWS) und Wasserversorgungseinrichtung (WAS) zum 01.01.2014 neu gefasst.

 

Wesentlich geändert haben sich die Regelungen zur Dichtheitsprüfung an privaten Grundstücksentwässerungsanlagen (§§ 9-13 EWS). Der Grundstückseigentümer hat die von ihnen zu unterhaltenden Grundstücksanschlüsse, Messschächte und Grundstücksentwässerungsanlagen, die an Misch- oder Schmutzwasserkanäle angeschlossen sind, in Abständen von jeweils 20 Jahren ab Inbetriebnahme auf eigene Kosten durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Mängelfreiheit prüfen und das Ergebnis durch diesen bestätigen zu lassen. Festgestellte Mängel hat der Grundstückseigentümer unverzüglich beseitigen zu lassen. Die Stadtwerke können verlangen, dass die Bestätigung über die Mängelfreiheit vorgelegt wird.

 

Im bis 2013 bestehenden Satzungsrecht war die Grundstücksentwässerungsanlage noch in Abständen von zehn Jahren durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Bauzustand, insbesondere Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit zu untersuchen und festgestellte Mängel beseitigen zu lassen.

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